Allgemeine Vertragsbedingungen zwischen dem Absender und der Vectura Logistics GmbH über die Nutzung der Plattform www.forward-cargo.com

Präambel

Die Vectura Logistics GmbH (Glashüttenstraße 85a, 20357 Hamburg) stellt unter der URL www.forward-cargo.com (im Folgenden „Plattform“) eine online-Plattform zur Vermittlung von Transportaufträgen. Plattformbetreiber ist das Speditionsunternehmen Vectura Logistics GmbH, (im Folgenden „Betreiber“).

Die Plattform bietet Absendern (im Folgenden „Nutzern“ oder „Absendern“) nach erfolgreicher Anmeldung und Registrierung die Möglichkeit sich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung direkt über die Plattform Transportaufträge zu buchen. Der Betreiber vergibt seinerseits diese Transportaufträge an bei ihm gelistete und angemeldete Transportunternehmen als Subunternehmer. Für die Nutzung der Plattform gelten die folgenden allgemeinen „Nutzungsbedingungen Plattform“, die sich in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen unter dem Teil I. befinden.


Für die Buchung von Transporten über die Plattform gelten die speziellen „Nutzungsbedingungen Transport“, die sich im unteren Abschnitt II. finden.


Die Regelungen unter Abschnitt I. enthalten darüber hinaus viele allgemein gültige Regelungen, die auch für den Abschnitt II. gelten, es sei denn, dass in Abschnitt II ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.


Die Vectura Logistics GmbH weist daraufhin, dass alle Transportaufträge über die Plattform auf der Basis der ADSp 2017 vergeben werden. Soweit diese für die Erbringung logistischer Leistungen nicht gelten, haftet Vectura Logistics GmbH nach den Logistik-AGB, Stand März 2006.


I. „Nutzungsbedingungen Plattform“

1. Allgemeines

(1) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Internet Plattform der „Vectura Logistics GmbH“. Die Plattform ist im Internet erreichbar unter der Adresse www.forward-cargo.com

(2) Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen dem jeweiligen Nutzer der Plattform und der Vectura Logistics GmbH als Plattformbetreiber online mit Anmeldung und Abschluss der Registrierung vereinbart.

(3) AGB des Nutzers finden neben diesen Nutzungsbedingungen keine Anwendung. Eventuelle Vorbehalte, Auflagen und Bedingungen des Nutzers sind auch dann unverbindlich, wenn die Vectura Logistics GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Nutzer der Plattform im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, die die dafür erforderlichen Voraussetzungen in Deutschland erfüllen. Der Nutzer bestätigt im Anmeldevorgang ausdrücklich, dass er diese Voraussetzung erfüllt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausdrücklich nicht als Nutzer der Plattform zugelassen.

(5) Vectura Logistics GmbH behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vectura Logistics GmbH wird die Nutzer über die bevorstehende Änderung durch ausdrücklichen Hinweis auf der Plattform oder im Rahmen von E-Mails oder Abrechnungen vorab informieren. Die Zustimmung zu den veränderten Bedingungen gilt von dem Nutzer als erteilt, wenn er ihnen nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Wochen ab Bekanntgabe schriftlich oder per Email widerspricht. Im Fall der vorbehaltlosen Zahlung der nächsten Abrechnung gilt die Zustimmung zu den geänderten Vertragsbestimmungen als erteilt.

(6) Individuelle Erklärungen, Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(7) Nutzer bzw. Absender und der Betreiber der Plattform werden zusammen im Folgenden auch „die Parteien“ genannt.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Betreiber stellt den Nutzern die Plattform mit allen in Teil I. und Teil II. dieser Nutzungsbedingungen beschriebenen Funktionen zur Nutzung bereit. Der Umfang der Nutzung ergibt sich aus diesen Bedingungen. Zum Zwecke der Erfüllung des Plattform Vertrags kann sich Vectura Logistics GmbH anderer Unternehmen als Erfüllungsgehilfen bedienen

(2) Die Plattform bietet den Nutzern nach erfolgreicher kostenloser Registrierung die Möglichkeit diverse Informationen und Kriterien über die zu transportierende Ware über eine sogenannte Eingabemaske vorzugeben, wie z.B. Übernahmeort, Ablieferort, Warenmenge, Maße und Gewicht, ebenso wie Zeitvorgaben und weitere nähere Angaben zur Ware.

(3) Sofern der angemeldete Nutzer die abgefragten Daten vollständig und korrekt eingegeben hat, erscheint in einem Anzeigefeld der errechnete Preis für diesen Transport. Der Nutzer kann nunmehr den Transport beauftragen, indem er auf den Button “Jetzt kostenpflichtig buchen“ klickt. In diesem Augenblick wird ein Transportauftrag an den Betreiber der Plattform erteilt, dessen Einzelheiten sich nach Teil II. dieser Bedingungen richten.

(4) Die Nutzer sind verpflichtet ihre Eingaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten, dies gilt insbesondere auch für die Anmeldedaten des Nutzers.

3. Nutzungsrecht

(1) Der Betreiber (Vectura Logistics GmbH) stellt dem Nutzer nach seiner Anmeldung auf der Plattform und nach Überprüfung durch den Betreiber einen Zugang zu seiner Plattform durch eine Kombination aus Nutzername und Passwort zur Verfügung. Das mit diesem Vertrag gewährte Nutzungsrecht gilt nur für jeweils einen individuell angemeldeten Einzelzugang (www.forward- cargo.com Account) im Gewerbebetrieb des Nutzers für den Anmeldezeitraum des Nutzers.

(2) Der Betreiber räumt dem Nutzer für die Plattform ein nicht exklusives, zeitlich beschränktes, nicht übertragbares und auf Deutschland beschränktes Nutzungsrecht ein. Der Nutzer ist nicht berechtigt Unterlizenzen zu vergeben. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Nutzung der auf der Plattform hinterlegten Inhalte. Der Umfang des Nutzungsrechts richtet sich nach dieser Vereinbarung. Der Betrieb dieser Plattform erfolgt mit Hilfe von an das Internet angeschlossenen Servern, die ausschließlich per Online-Verbindung erreichbar sind.

(3) Der Nutzer kann über die Plattform Daten zu Transportaufträgen eingeben. Die Eingabe der Daten hat vom Nutzer wahrheitsgemäß und vollständig zu erfolgen. Überholte Daten sind vom Nutzer unverzüglich zu löschen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Dateneingaben, welche diesen Kriterien, bzw. den Vorgaben aus Ziffer 3 Absatz 4 nicht entsprechen, zu löschen.

(4) Das gewährte Nutzungsrecht gilt nur für die Eingabe und Abfrage gewerbespezifischer Daten im ordentlichen Geschäftsbetrieb. Alle Angaben haben wahrheitsgemäß zu erfolgen und sind auf Verlangen gegenüber dem Betreiber Vectura Logsitics GmbH zu belegen.

(5) Die Nutzung der Plattform insbesondere für folgende Zwecke oder Inhalte ist daher unzulässig:

a. Unerwünschte Nachrichten, wie z. Bsp. Spam, Massen-Anfragen, allgemeine Werbung und -Angebote.

b. Illegale Zwecke, falsche Angaben, Täuschungen oder Irreführungen und Verletzung von Rechten, wie z. Bsp. Persönlichkeitsrechten, geistigem Eigentum oder der Privatsphäre Dritter.

c. Errichten von Datensammlungen, insbesondere solcher, die die Erstellung eines Profils eines anderen Nutzers ermöglichen.

d. Eingabe von Programmcodes, die die Funktionalität eines Endgeräts oder dieser Software beeinflussen.

e. Inhalte, die Vectura Logistics GmbH oder Dritte, wie z.B. andere Nutzer, behindern, belästigen oder diesen schaden, etwa durch Boykottaufrufe, Kettenbriefe, Stalking, Drohung, Beleidigung, Verleumdung, Diskriminierung, Hassbekundungen, Geschäftsschädigung, Äußerungen sexueller Natur, Darstellungen von Brutalität, Gewalt oder Nacktheit.

f. Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder zu deren Übermittlung der Nutzer nicht berechtigt ist.

(6) Die von der Plattform bereitgestellten Daten dürfen ausschließlich über die vorhandene Export- oder Druckfunktion extrahiert werden. Eine Automatisierung der Nutzung der Plattform, sei es durch eine Schnittstelle, fremde Software, Scripts oder sonstiger Hilfsmittel, die vom Standard der handelsüblichen Browser wie z.B. ChromeTM, Firefox® oder Internet Explorer abweichen, ist unzulässig.

(7) Der Betreiber behält sich vor, die Verbindung eines Nutzers zur Benutzerplattform zu unterbrechen und Daten zu löschen, wenn dadurch ein Verstoß gegen geltendes Recht oder die guten Sitten vermieden oder beendet wird. Das gleiche gilt, wenn der Bestand der Software, einer Applikation oder der Benutzerplattform insgesamt technisch durch den Nutzer gefährdet wird.

(8) Hält der Nutzer eine der vertraglichen Pflichten nicht ein oder kommt er mit der Abhilfe einer sonstigen Vertragsverletzung nach Abmahnung in Verzug, so wird der Betreiber von seiner Leistungspflicht frei und kann den Account sperren. Der Betreiber behält in diesem Fall jedoch den bereits entstandenen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Gegenleistung. Für jeden Fall der schuldhaften Vertragsverletzung hat der Nutzer jedenfalls den entstandenen Schaden des Plattformbetreibers oder Dritter Nutzer zu ersetzen.

(9) Der Nutzer räumt seinerseits der Vectura Logistics GmbH ein Recht an den von ihm zur Verfügung gestellten Daten (Transport,- Kontakt,- und Wareninformationen) das exklusive, zeitlich auf die Dauer der Nutzungsvereinbarung beschränkte, übertragbare, unterlizensierte, örtlich unbeschränkte Recht ein, die Daten und Informationen auf der Plattform zu bearbeiten, sie mit anderen Nutzern über die Plattform zu teilen und sie an Dritte weiterzuleiten, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der ebenfalls hinterlegten Datenschutzerklärung https://forward-cargo.com/privacy.html .

(10) Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte, an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten und Daten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers). die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren. Dies gilt insbesondere auch für eingestellte und Kontaktdaten. Sofern der Nutzer gegen Rechte Dritter verstößt, wird der die Vectura Logistics GmbH von allen daraus entstehenden Ansprüchen Dritter freihalten.

4. Zugang zur Plattform und allgemeine Verhaltensregeln, Kommunikation und Information über die Plattform

(1) Der Nutzer hat selbst für den technischen Zugang zur Plattform zu sorgen. Der Zugang erfolgt ausschließlich per Fernzugriff über das Internet. Der Nutzer darf ausschließlich mit üblichen Internetbrowsern und nicht automatisiert auf die Plattform zugreifen.

(2) der Betreiber schuldet im Rahmen dieser Vereinbarung eine Verfügbarkeit der Plattform von 97% pro Jahr innerhalb der Betriebszeiten (Wochentags von 6:00 - 21:00 Uhr). Die Zeit Sonntags zwischen 0:00 Uhr und 4:00 Uhr ist ausdrücklich keine Betriebszeit und ist als grundsätzliches Wartungsfenster der Plattform von der Berechnung der 97% nach Satz 1 dieses Absatzes ausgenommen.

(3) Darüber hinaus sind Zeiten von der Erreichbarkeit ausgenommen, in denen die von dem Betreiber genutzten Server aufgrund von technischen oder anderen, von dem Betreiber nicht zu beeinflussenden Gründen nicht erreichbar sind, oder in denen der Betreiber zur Erhaltung der vertraglichen Leistung erforderliche außerplanmäßige Wartungsarbeiten an den Servern vornimmt, bei denen Störungen beim Zugriff nach Stand der Technik unvermeidlich sein können.

(4) Auswahl, Beschaffung und Einsatz erforderlicher Hard- und Software und Datenfernverbindungen erfolgen ausschließlich durch den Nutzer und auf dessen Risiko.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der Weiterentwicklung und Optimierung seiner Produkte Änderungen an diesen vorzunehmen, sofern hierdurch nicht die wesentlichen Leistungsmerkmale eingeschränkt werden.

(6) Der Betreiber kann dem Nutzer über die Plattform Benachrichtigungen per E-Mail zu Angeboten, erhaltenen Mitteilungen oder Transaktionen übermitteln. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten, die Anzahl, Anzeigedauer und Aufbewahrung solcher Nachrichten zu begrenzen. Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt den Nutzer über besondere Neuigkeiten des Leistungsumfanges und aktuelle Angebote über die Kontaktdaten der Plattform zu informieren. Der Nutzer ist hiermit ausdrücklich einverstanden.

(7) Der Nutzer hat die Login Daten (inklusive Passwörter) vertraulich zu behandeln und darf sie nicht an Dritte weiterleiten. Es obliegt dem Nutzer durch eigene Sicherheitsvorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass die missbräuchliche Nutzung der Daten durch unbefugte Personen ausgeschlossen ist. Das persönliche Passwort erhält der Nutzer automatisiert per E-Mail zugeschickt wenn der Account angelegt wurde.

5. Vergütung

(1) Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer grundsätzlich kostenlos. Erst mit der tatsächlichen Buchung eines Transportes durch den Nutzer entsteht für den Plattformbetreiber ein Anspruch auf Vergütung in Höhe der angezeigten und vereinbarten Frachtrate. Die Frachtrate wird vor Absendung der kostenpflichtigen Buchung ausdrücklich gesondert auf der Plattform in Höhe des anfallenden Nettobetrages mit dem Hinweis auf die entstehende Kostenpflicht ausgewiesen. Der Nutzer erhält vom Betreiber für die durchgeführten Transporte eine Rechnung.

(2) Kosten der Zahlung gehen sämtlich zu Lasten des Nutzers mit Ausnahme der gesetzlichen Regelung für

(3) SEPA-Zahlungen.

(3) Ein Recht des Nutzers zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung seiner Leistungen wegen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn für unstreitige oder rechtskräftig entschiedene Gegenforderungen.

(4) Vectura Logistics GmbH bietet auf der Plattform Marktpreise auf Basis der aktuellen Angebots- /Nachfragesituation an und ist berechtigt, die Frachtraten anzupassen, sofern keine ausdrückliche Preisgarantie für den jeweiligen Zeitraum vereinbart wurde. Es gilt insoweit insbesondere auch Teil I. Ziffer 2 Absatz 3 und Teil II Ziffer 1. Absatz (2) dieser Bedingungen.

(5) Vectura Logistics GmbH ist berechtigt die Forderung an Dritte abzutreten. Vectura Logistics GmbH ist darüber hinaus berechtigt Dritte mit dem Einzug der Forderungen gegen die Nutzer zu beauftragen.

(6) Vectura Logistics GmbH prüft die Angaben und Dokumente der Nutzer. Die Vectura Logistics GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

6. Bonitätsprüfung

(1) Die Vectura Logistics GmbH ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Nutzer einzuholen, da die Zahlung der beauftragten Transportleistungen ausschließlich „auf Rechnung“ erfolgt. Die Vectura Logistics GmbH kann daher bei Vertragsabschlüssen die Bonität des Nutzers prüfen. Dazu arbeitet sie mit der Creditreform, zusammen, von der sie die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt die Vectura Logistics den Namen des Nutzers die Kontaktdaten an die Creditreform. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform stattfindenden Datenverarbeitung finden die Nutzer hier: www.boniversum.de/EU-DSGVOb.

(2) Die Vectura Logistics GmbH ist berechtigt, einen Vertragsschluss mit dem Kunden insbesondere dann abzulehnen, wenn die Auskünfte der Creditreform oder einer anderen Auskunftei auf eine nicht ausreichende Bonität des Kunden zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag schließen lassen

7. Gleichbehandlung, Unterlizenzen, Schutzrechte

(1) Die Software verschafft dem Nutzer Zugang zur Plattform neben anderen Nutzern ohne Anspruch auf eine besondere Bevorzugung gegenüber anderen Nutzern.

(2) Dieser Lizenzvertrag berechtigt nicht zur Erteilung von Unterlizenzen oder zur Weitergabe der mit der Software gewonnenen Daten- oder Nutzungsmöglichkeiten an Dritte, insbesondere nicht zur Nutzung der Software für eigene EDV-technische Schutzrechte. Die Software und deren Quellcode sind urheberrechtlich geschützt. Die Software bleibt Eigentum der Vectura Logistics GmbH. Die Software beinhaltet möglicherweise Codes, welche im geistigen Eigentum von Dritten stehen, nebst Hinweisen darauf, möglicherweise durch Verlinkung. Diese Codes werden auf Grundlage von Lizenzverträgen oder -bestimmungen des jeweiligen Dritten an den Nutzer lizensiert. Der Nutzer akzeptiert die Geltung dieser Lizenzverträge oder -bestimmungen.

(3) Der Nutzer hat dem Betreiber jede ihm bekanntwerdende, gegen die Nutzungsregeln dieses Vertrages verstoßende Nutzung Dritter oder behauptete Ansprüche Dritter gegen seine Nutzung oder gegen Vectura Logistics GmbH anzuzeigen, um alsbaldige Rechtsverteidigung zu ermöglichen.

(4) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf softwaretechnische laufende Beratung, auf Nachlieferung von Updates oder weiteren Datenträgern, insbesondere kein Recht auf den Quellcode, die Software zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder zu verändern. Dem Nutzer ist die Verwendung der lizenzierten Software für softwaretechnische Weiterentwicklungen, abgeänderte Versionen oder für die Anfertigung von Kopien zugunsten Dritter, auch anderer Nutzer, untersagt.

8. Informationspflichten des Nutzers und Datenschutz

(1) Der Nutzer hat Vectura Logistics GmbH über jede für das Handels-, oder Gewerberegister relevante unternehmensbezogene Änderung seines Unternehmens unverzüglich nach Anmeldung der Änderung in Kenntnis zu setzen. Dies betrifft insbesondere Umwandlungen, Adressänderungen, sowie den Aus- oder Eintritt von im Handels- oder Gewerberegister eingetragenen vertretungsberechtigten Personen.

(2) Darüber hinaus gilt die Datenschutzerklärung der Vectura Logistics GmbH, die über die Internetseite https://forward-cargo.com/privacy.htmlabrufbar ist.

9. Gewährleistung und Haftung für die Plattformnutzung

(1) Jeder Nutzer überprüft mit eigener Sorgfaltspflicht die Richtigkeit der ihm von Dritten übermittelten Daten und Angaben.

(2) Der Betreiber gewährleistet nicht, dass eine über die Plattform abgesandte Mitteilung oder Benachrichtigung ihr Ziel erreicht bzw. von dem adressierten Nutzer empfangen und gelesen wird oder werden kann. Ebenso kann der Betreiber nicht gewährleisten, dass die Person, die als Absender oder Empfänger einer Mitteilung oder Benachrichtigung angegeben ist, tatsächlich mit der absendenden oder empfangenden Person übereinstimmt.

(3) Der Betreiber gewährleistet ausschließlich, dass die Plattform für die Nutzung im vereinbarten Umfang geeignet ist. Angaben in Produktbeschreibungen, Prospekten und von Vectura Logistics GmbH zur Verfügung gestellten Benutzerhinweisen stellen unverbindliche Empfehlungen dar. Eine weitere Haftung von Vectura Logistics GmbH ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Betreiber Vectura Logistics GmbH keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern eingestellten Daten, sowie für die Kompatibilität der Plattform mit der EDV- technischen Umgebung beim Nutzer oder mit verwendeten Datenfernverbindungen.

(4) Die Einrichtung von Hyperlinks und die von der Homepage der Vectura Logistics GmbH aus durch Hyperlinks zugänglichen Informationen auf Internetseiten Dritter sind kein Bestandteil der vertraglichen Leistungen. Sie dienen auch nicht dazu, die vertraglichen Leistungspflichten näher zu beschreiben. Die eingerichteten Hyperlinks bzw. die über diese Hyperlinks zugänglichen Seiten werden nicht ständig kontrolliert, so dass Vectura Logistics GmbH keine Haftung für deren Inhalt oder Richtigkeit übernimmt.

(5) Der Nutzer stellt Vectura Logistics GmbH von allen Verbindlichkeiten frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer die Plattform nicht bestimmungsgemäß nach diesem Vertrag einsetzt. Vectura Logistics GmbH schließt sinngemäß gleiche Vereinbarungen mit anderen Nutzern und tritt gegebenenfalls (nach vorrangiger Befriedigung eigener Schadensersatzansprüche von X-GmbH & Co.KG) etwa bestehende Schadensersatzforderungen gegenüber anderen Nutzern zur Deckung eines Schadens an den Nutzer ab.

(6) Die Gefahr der Nicht- oder Falschübermittlung der Daten geht auf den Nutzer über, sobald die Daten den Einflussbereich des Betreibers verlassen haben.

(7) Die Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse in diesem Vertrag für Schäden des Nutzers gelten nicht in Fällen

a) der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung durch Vectura Logistics GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen,

b) der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Vectura Logistics GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet,

c) der Haftung von Vectura Logistics GmbH wegen Arglist oder Einräumung einer Garantie, d) der Haftung von Vectura Logistics GmbH nach zwingendem Recht, wie zum Beispiel dem Produkthaftungsgesetz oder

e) der gesetzlichen Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Vectura Logistics GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen.

(8) Da jeder Nutzer der Plattform zwingend Unternehmer ist, ist die Haftung von Vectura Logistics GmbH wie folgt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt:

a) in den Fällen des vorstehenden Absatzes 7 a) bei grober Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen,

b) in den Fällen des vorstehenden Absatzes 7 b) bei einfacher Fahrlässigkeit. Für den Verlust von Daten, Programmen und deren Wiederherstellung durch Nutzung der Plattform haftet Vectura Logistics GmbH in den Fällen des vorstehenden Absatzes 7 lit. a) und b) nur insoweit, als dieser Verlust beim Nutzer nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, wie zum Beispiel regelmäßiger Datensicherung, vermeidbar gewesen wäre.

(9) Die Haftung im Rahmen der Durchführung von Transportaufträgen für den Nutzer/Absender durch die Vectura Logistics GmbH richtet sich ausschließlich nach Teil II Ziffer 5. Dieser Bedingungen.

10. Vertragslaufzeit, Kündigungsrecht, Lizenzdauer

(1) Diese Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Der Nutzer kann diese Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er sein Benutzerkonto löscht. Allerdings nicht während der aktiven Durchführungsphase laufender Transportaufträge.

(2) Jede Partei ist darüber hinaus ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Betreiber Vectura Logistics GmbH liegt insbesondere dann vor, wenn:

a) der Nutzer zahlungsunfähig wird oder Zahlungsunfähigkeit droht,

b) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels Masse abgelehnt wurde oder der Nutzer eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss,

c) der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen dieser Bedingungen verstößt, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder die zur Sperrung berechtigen,

d) der Nutzer mit einem der Zahlung einer offenen Rechnung für längere Dauer als 14 Kalendertage in Verzug gerät oder

e) der Nutzer, dessen gesetzliche Vertreter oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen ein Wettbewerbsunternehmen zu Vectura Logistics GmbH betreibt.

(3) Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, ein Nutzerkonto, das ganz offensichtlich nicht mehr aktuell ist und über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wird, zu löschen. In der Regel wird der Betreiber den jeweiligen Nutzer über diesen Schritt per E-Mail im Voraus unterrichten.

(4) Das Nutzungsrecht gilt ab Freischaltung des Accounts durch den Betreiber Vectura Logistics GmbH und endet zeitgleich mit dem Vertragsverhältnis.

(5) Mit Vertragsende hat der Nutzer die Software unter Ausschluss jedes Zurückbehaltungsrechts unverzüglich zu löschen und jede Nutzung der Software zu unterlassen.

11. Allgemeine Schlussbestimmungen zu Teil I

(1) Da der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zwischen den Parteien Hamburg als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Vertragssprache ist Deutsch

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die Regelungen unter Teil I dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch für Teil II der Vertragsbedingungen Transport, wenn sich aus den dortigen Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

II. Vertragsbedingungen Transport

1. Vertragsschluss über Transportdienstleistungen

(1) Der Absender kann Transportanfragen für eine spezifische Transportleistung auf der Plattform einstellen und abfragen.

(2) Vectura Logistics GmbH ist berechtigt aber nicht verpflichtet zu einer solchen Buchungsanfrage einen Preis oder mehrere Preise („Preise“) als Angebot abzugeben.

(3) Das/die Angebote(e) sind bindend. Alle Angebote erfolgen auf der Basis der ADSp 2017. Bis zur Annahme kann Vectura Logistics sie ausdrücklich widerrufen. Angebote können vom Absender auf der Plattform angenommen („gebucht“) werden.

(4) Mit der Annahme des Angebotes kommt zwischen dem Absender und der Vectura Logistics GmbH über die Plattform ein Speditionsvertrag zu festen Kosten zu Stande. Die Vectura Logistics GmbH ist berechtigt einen von ihr ausgewählten Subunternehmer mit der Durchführung des Transportes zu beauftragen.

(5) Der Absender ist nicht verpflichtet Angebote anzunehmen. Dennoch hat die Nutzung der Plattform nach den Maßstäben eines ordentlichen Kaufmanns zu erfolgen.

(6) Der Absender ist verpflichtet, genaue, wahrheitsgemäße und vollständige Informationen über die zu transportierende Ware, den Abhol- und den Lieferort, sowie alle relevanten Informationen über den Zugang zu diesen Orten, einschließlich erforderlicher Daten des Empfängers oder des Empfängervertreters zur Kontaktaufnahme und Ankündigung des Ablieferzeitraums anzugeben.

(7) Der Absender ist verpflichtet, sämtliche Angaben des Subunternehmers, etwa die, die in Ablieferbelegen enthalten sind, insbesondere Angaben über Ankunftszeiten am Liefer- bzw. Abfahrtsort, zu überprüfen und innerhalb eines Arbeitstages (Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr) zu rügen oder zu korrigieren.

(8) Der Absender ist verpflichtet bei der Angabe der vorgenannten Informationen die Bestimmungen des anwendbaren Datenschutzrechts zu beachten, insbesondere obliegt es allein dem Absender die für die Verwendung der Daten des Empfängers auf der Plattform erforderliche Einwilligung einzuholen. Mit Angabe der Daten des Empfängers garantiert der Absender, dass er die Bestimmungen des anwendbaren Datenschutzrechts eingehalten hat.

2. Leistungsbeschreibung des Speditionsauftrages

(1) Die Transportleistungen umfasst ausschließlich die nationale Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen. Vectura Logistics ist Spediteur im Sinne des § 453 HGB und erbringt die Transportleistungen in der Regel zu festen Kosten.

(2) Die von der Beförderung ausgeschlossenen Güter sind in der unten aufgeführten Anlage 2 aufgelistet.

(3) Vectura Logistics GmbH vereinbart keine verbindlichen Lieferfristen. Vectura Logistics GmbH wird sich darum bemühen, die gewünschten Zeitfenster und Termine für Abholung und Zustellung einzuhalten, diese sind aber unverbindlich. Es ist deshalb sicherzustellen, dass Übernahme und Ablieferung auch außerhalb dieser Termine und Zeitfenster während gewöhnlicher Geschäftszeiten stattfinden kann.

(4) Vectura Logistics GmbH ist befugt, den Transport der Sendungen als Sammelladung im Sinne des § 460 HGB zu bewirken. Ein Umladeverbot besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung durch den Auftraggeber.

(5) Ein Frachtbrief oder Lieferschein kann durch ein elektronisches Dokument (z.B. E-Frachtbrief) ersetzt werden. Alternativ können mobile Geräte eingesetzt werden, auf denen die erforderlichen Informationen sichtbar sind. Aus diesen Geräten ausgelesene Unterschriften sowie Dokumente gelten als geeignete Belege. Ebenso gilt eine digitale Fotografie der Abliefernachweise als geeigneter Beleg.

(6) Im Falle eines Systemausfalls ist der Absender verpflichtet, Vectura Logistics GmbH relevante Informationen per Email oder in anderer geeigneter Form zukommen zu lassen.

(7) Der Auftraggeber gestattet dem ausführenden Frachtführer die Kontrolle der Beladung.

(8) Folgende Zusatzleistungen können zugebucht werden: 2Mann Handling, Ladebordwand, Seitenbeladbar, Hubwagen, Palettentausch

(9) Vectura Logistics ist Spediteur im Sinne des § 453 HGB. 3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenfrei.

(2) Die Vergütung für die über die Plattform beauftragte Transportdienstleistung ist, der vom Absender akzeptierte/gebuchte Preis.

(3) Es können während der Durchführung des Transportes zusätzlich Gebühren gemäß Anlage 1 (Zusätzliche entstehende Gebühren) anfallen, z.B. Standgelder.

(4) Der Absender ist verpflichtet, den vereinbarten Preis für die kostenpflichtigen Leistungen unter Nutzung der auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden zu zahlen.

(5) Für den Fall, dass der Absender die Zahlung, für die von Vectura Logistics GmbH zu erbringenden Transportleistungen nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist leistet, ist Vectura Logistics GmbH berechtigt den Plattformvertrag zu kündigen oder den Zugang des Absenders zur Plattform zu sperren.

(6) Für den Fall, dass der Absender die Lieferung nicht fristgerecht zur Abholung bereithält oder den Vertrag vor Abholung kündigt, wird ihm ebenfalls die entsprechende Kündigungsgebühr gemäß Anlage 1 berechnet.

(7) Alle Rechnungen verstehen sich netto und zzgl. der gesetzlichen Steuern.

(8) Für den Fall, dass zusätzliche Gebühren (bspw. Wartezeiten) anfallen und der Absender die Mitteilungen des Subunternehmers, auf die diese Gebühren zurückzuführen sind, nicht innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang der Mitteilung auf der Plattform gerügt hat, wird Vectura Logistics GmbH diese Gebühren je nach Zahlungsmethode, die der Absender gewählt hat, entweder automatisch abbuchen oder die Gebühren dem Absendern entsprechend in Rechnung stellen.

(9) Sämtliche Rechnungsposten sind vollständig zu begleichen. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Absender gegenüber Ansprüchen der Vectura Logistics GmbH ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

4. Zusicherung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen durch den Absender

(1) Der Absender garantiert die Einhaltung aller anwendbaren rechtlichen Bestimmungen und stellt sicher, dass weder die Annahme noch die Lieferung der Sendung Vectura Logistics GmbH einem Risiko von Rechtsverletzungen aussetzt.

(2) Der Absender garantiert insbesondere, dass die Sendung keine Güter enthält, die auf einer anwendbaren Liste von Verbotsgütern stehen noch an einen Adressaten gerichtet ist, gegen den restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus oder andere Sanktionen verhängt wurden.

(3) Entstehen Vectura Logistics GmbH Schäden, insbesondere durch Geldstrafen oder Bußgelder, durch eine Verletzung der oben genannten Pflichten, entschädigt der Absender Vectura Logistics GmbH vollständig.

5. Haftung

(1) Soweit keine zwingenden Regelungen entgegenstehen, haftet Vectura Logistics GmbH bei allen seinen Verrichtungen nach den Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen 2017 – ADSp 2017 – http://dslv.org/dslv/web.nsf/gfx/BE916CC9EF939700C125806500348C66/$file/ADSp%202017.pdf

(2) Die ADSp 2017 weichen in Ziffer 23 hinsichtlich des Haftungshöchstbetrages für Güterschäden (§ 431 HGB) vom Gesetz ab, indem sie die Haftung bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung und bei unbekanntem Schadenort auf 2 SZR/kg und im Übrigen die Regelhaftung von 8,33 SZR/kg zusätzlich auf 1,25 Millionen Euro je Schadenfall sowie 2,5 Millionen Euro je Schadenereignis, mindestens aber 2 SZR/kg, beschränken.

(3) Soweit diese für die Erbringung logistischer Leistungen nicht gelten, haftet Vectura Logistics GmbH nach den Logistik-AGB, Stand März 2006

(4) Vectura Logistics GmbH setzt auch elektronische Mittel ein, mit deren Hilfe der gedruckte Name in Verbindung mit der digitalisierten oder elektronischen Unterschrift des Empfängers oder der empfangsberechtigten Person dokumentiert wird. Der Absender bestätigt, dass er diese Form der Empfangsbestätigung anerkennt. Er verzichtet ausdrücklich auf das Recht, den Zugang der Waren unter Hinweis auf diese Form der Empfangsbestätigung zu bestreiten. Vectura Logistics GmbH wird eine elektronische Version der Empfangsbestätigung hochladen und dem Absender zur Verfügung stellen

(5) Entsprechend den gesetzlichen Reglungen des HGB ist die Haftung von Vectura Logistics GmbH für Schäden ausgeschlossen bei Verbotsgütern und bei unzureichend verpackten Sendungen. Des Weiteren haftet Vectura Logistics GmbH nicht für Schäden, die durch Dritte, höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, Einwirkungen anderer Güter, Beschädigungen durch Tiere und natürliche Veränderungen entstanden sind.

6. Versicherung

Der Auftraggeber ist Selbstversicherer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Vectura Loigistics GmbH schließt nur eine Transportversicherung ab, wenn dies ausdrücklich und separat vereinbart wird.

7. Schadensanzeige

Der Auftraggeber muss Schäden innerhalb der vom Gesetzt (§ 438 HGB) vorgesehenen Form und Frist anzeigen. Es ist darüber hinaus zur schnelleren Schadensbearbeitung angeraten, die Anzeige des Schadens per E-Mail oder über ein von Vectura Logistics GmbH zur Verfügung gestelltes Online- Formular einzureichen. Der Auftraggeber muss den entstandenen Schaden oder Verlust hinreichend konkret bezeichnen. Zur Sicherung eventueller Ansprüche ist es ratsam, den Verlust oder den Schaden durch geeignete Mittel (zum Beispiel Fotografien, Zeugenaussagen etc.) zu dokumentieren. Kontakt: Vectura Logistics GmbH, Glashüttenstraße 85a, 20357 Hamburg Zentrale: Tel. +49/40 874 091 21

https://forward-cargo.com/privacy.html

Stand: Februar 2019

Anlage 1 – Zusätzliche entstehende Gebühren (wie z.B. Standzeiten, Auftragsstornierungen, falsche Dateneingaben)

A. Standgeld

Wartet Vectura Logistics GmbH bzw. ein Subunternehmer der Vectura aufgrund einer besonderen vertraglichen Vereinbarung mit dem Absender oder aus Gründen, die nicht dem Risikobereich von Vectura Logistics GmbH zuzuordnen sind, über die normalen und bereits eingepreisten Lade- oder Entladezeiten hinaus, so ist der Absender verpflichtet, die zusätzlich entstandene Wartezeit entsprechend den untenstehenden Tabellen zuvergüten. Die Abrechnung der zusätzlich zu bezahlenden Zeiten erfolgt dabei mittels elektronischer Zeitaufzeichnung minutengenau. Die bereits eingepreiste Lade- oder Entladezeit ergibt sich gestaffelt nach Mengen aus der 1. Tabelle. Die Kosten pro Minute bei zusätzlicher Wartezeit ergeben sich aus den Tabellen 2. und 3. unten.

Tabelle 1: Im Auftrag inkludierte Wartezeiten (Be- und Entladezeiten)

Gebuchter Frachtumfang

Anzahl Paletten
Gebuchtes Frachtgewicht

kg
inklusive Gesamtwartezeit

min
inklusive Wartezeit pro zusätzlichem Stopp

min
0-5 0 - 1.200 30 15
6-8 0 - 1.200 60 15
9-17 1.201 - 10.000 60 15
>17 >10.000 120 15


Tabelle 2: Zusätzlich berechnetes Standgeld für Zeitüberschreitungen bei Paletten

Gebuchter Frachtumfang

Anzahl Paletten
Gebuchtes Frachtgewicht

kg
inklusive Gesamtwartezeit

min
inklusive Wartezeit pro zusätzlichem Stopp

min
Kosten für zusätzliche Wartezeit über inklusiver Zeit

€/min
0-5 0 - 1.200 30 15 0,33
6-8 0 - 1.200 60 15 0,58
9-17 1.201 - 5.500 60 15 0,70
9-17 5.501 - 10.000 60 15 0,92
>17 >10.000 120 15 1,0


Tabelle 3: Zusätzlich berechnetes Standgeld bei nicht pallettierten Waren (keine Schüttgüter)

Gebuchtes Frachtgewicht

kg
inklusive Gesamtwartezeit

min
inklusive Wartezeit bei Multistopp

zusätzlich min pro zusätzlichem Stopp
Kosten für zusätzliche Wartezeit über inklusiver Zeit

€/min
0 - 1.200 30 15 0,33
1.201 - 5.500 60 15 0,70
5.501 - 10.000 60 15 0,92
>10.000 120 15 1,00


B. Vertragsbeendigung

1.) Kündigt der Absender den Transportvertrag aus Gründen, die nicht dem Risikobereich von Vectura Logistics GmbH zuzurechnen sind, hat der Absender in jedem Einzelfall eine Bearbeitungsgebühr von € 25,- zu bezahlen.

2.) Zusätzlich ist er verpflichtet, wenn die Kündigung zwischen 24 und 12 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit erklärt wird 50% der vereinbarten Frachtrate, wenn sie weniger als 12 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit erklärt wird 70% der vereinbarten Frachtrate und wenn sie erst erklärt wird, nachdem der Frachtführer die Beladestelle bereits erreicht hat, die vereinbarte Frachtrate in voller Höhe zu bezahlen.

Anlage 2 – Zugelassene Güter (1), Verbotsgüter (2) und Informationspflichten (3)

(1) Zur Beförderung zugelassene Güter sind:

– Transportsichere und eindeutig gekennzeichnete Verpackung

– beanspruchungsgerecht für Transport & Umschlag

– zugriffssicher (kein unerkannter Warenzugriff möglich)

– Paletten bündig gestapelt

– die Güter müssen durch EINE Person sicher und schadenfrei bewegbar sein, sofern kein Zwei-Mann-Handling als zusätzliche Option gebucht wurde Verbotsgüter sind Sendungen, die vom Transport ausgeschlossen sind

(2) Verbotsgüter sind Sendungen, die vom Transport ausgeschlossen sind

– Waffen & Munition

– Menschen & Tiere (lebend/tot)

– Abfälle gem. Art. 3 Nr. 1 Richtlinie 2008/98/EG

– Blut/Blutplasma

– Umzugsgut, Dokumente

– Geld, Wertpapiere, persönliche Effekten

– Scheck-/Kredit-/Telefon-/SIM-Karten

– Edelmetalle, Edelsteine

– Pelze, Elfenbein (‚Artenschutz‘)

– Schaltschränke (mit Elektronik)

– Kfz. auf eigener Achse

– Bilder, Kunst, Antiquitäten

– Pharmaprodukte

– illegale Güter

– Zollgut

– Nachnahme-Sendungen

– Inselverkehre

– sonstige Güter mit hohen Risiken

– Gefahrgüter, insbesondere

Klasse 1

Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff. Ausnahmen sind lediglich für die Unterklassen 1.4 S und 1.4 G möglich. Dies bedarf vor Geschäftsaufnahme der Zustimmung von Vectura Logistics GmbH in Textform. Klasse 2.3 Giftige Gase, mit der Ausnahme von Transporten ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Klasse 4.1

Entzündbare feste Stoffe, selbstzersetzliche Stoffe und desensibilisierte explosive feste Stoffe, mit folgenden UN-Nr.: UN-Nr. 3231 bis 3240, UN 3533, UN 3534, UN 3364, UN 3365, UN 3367 und UN 3368

Klasse 5.2

Organische Peroxide, soweit die Stoffe einer Temperaturkontrolle unterliegen (P2).

Klasse 6.1 (VPI)

Giftige Stoffe, die der Verpackungsgruppe I zugeordnet sind (sehr giftig). Ausnahmen sind für Direkttransporte mit Zustimmung von Vectura Logistics GmbH in Textform vor Geschäftsaufnahme möglich.

Klasse 6.2

Ansteckungsgefährliche Stoffe.

Klasse 7

Radioaktive Stoffe, für Transporte ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der UN-Nr. 2908 bis UN-Nr. 2911 (freigestellte Versandstücke).

Klasse 9

Verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände mit den UN-Nr. 2212, 2590, 2315, 3151 und 3152 (stark krebserregende Stoffe).

Jede Art und Klasse von Gefahrgut, welche unter die Gefahrgutverordnung ADR fällt, muss abgelehnt werden.

Eine Kontrollpflicht durch Vectura Logistics GmbH besteht nicht.

(3) Informationspflicht bei besonders wertvollen oder diebstahlgefährdeten Gütern

Bei wertvollen oder diebstahlsgefährdeten Gütern ist der Absender verpflichtet, Vectura Logistics GmbH in der Preisanfrage für eine spezifische Transportleistung über den Art und den Wert des Gutes und das bestehende Risiko zu informieren, so dass Vectura Logistics GmbH entscheiden kann, ob Vectura Logistics GmbH einen Preis vorschlägt oder die Güter nicht zum Transport annimmt, bzw. gegebenenfalls angemessene Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung des Transports treffen kann.

Wertvolles Gut ist Gut mit einem tatsächlichen Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme von mindestens 50 Euro/kg oder 10.000 Euro/Packstück oder von mehr als € 250.000 pro Sendung.

Ohne eine ausdrückliche Anfrage durch den Absender und Freigabe in Textform durch Vectura Logistics GmbH sind Güter mit einem Gesamtwert von über € 250.000/Sendung oder € 10.000/Packstück vom Transport ausgeschlossen.